Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung wird vom Vermieter ausgestellt und bestätigt, dass der Mieter im Rahmen des bisherigen Mietverhältnisses keine Mietschulden hinterlassen hat. Die meisten Vermieter verlangen bei einem Vertragsschluss eine solche Bescheinigung von ihrem potenziellen Neumieter. Dieser muss die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung dann von seinem bisherigen Vermieter anfordern. Ziel des Nachweises der Mietschuldenfreiheit ist es, dass der neue Vermieter sich auf die Zahlungszuverlässigkeit seines Vertragspartners verlassen kann. Die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung wird in der Regel formlos erstellt. Es handelt sich um ein kurzes Schreiben, in dem der Vermieter bestätigt, dass keine Mietschulden seitens des jeweiligen Mieters bestehen und, dass der Verpflichtung zur Mietzahlung regelmäßig nachgekommen wurde.

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Keine gesetzliche Pflicht zur Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Es gibt keine gesetzliche Pflicht für Vermieter, ihren Mietern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszuhändigen. Da die meisten Vermieter trotzdem eine solche Bescheinigung von neuen Mietern verlangen, kommt es immer wieder zu Problemen mit dem alten Vermieter, wenn dieser die Auskunft verweigert. Die Rechtsprechung hat eine Pflicht zur Aushändigung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung seitens des alten Vermieters verneint (vgl. BGH VIII ZR 238/08). Grund hierfür sei, dass aus einer solchen Auskunft weder hervorgehe, für welchen Zeitraum sie gelte und darüber hinaus auch nicht ersichtlich sei, ob Rückstände aus Betriebskostennachforderungen oder sonstigen Kosten enthalten seien. Zudem könnte man aus der Aushändigung der Bescheinigung entnehmen, dass der Vermieter, der die Mietschuldenfreiheit erklärt, auf etwaige Betriebskostennachzahlungen oder Einbehaltung der Kaution verzichten würde.

Quittungen ersetzen Mietschuldenfreiheit

Eine gute Alternative zu einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ist die Vorlage von Quittungen über geleistete Mietzahlungen, die der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter verlangen kann. So kann ein exakter Nachweis über gezahlte Leistungen erbracht werden und dem ehemaligen Vermieter entstehen dadurch keine Nachteile bezüglich etwaiger folgender Forderungen seinerseits. Einige Vermieter wünschen von ihren Mietern auch die Erteilung einer Einzugsermächtigung, um sich vor ausbleibenden Zahlungen zu schützen. Dies kann jedoch für den Mieter einige Nachteile mit sich bringen, da Mietminderungen nicht ohne Weiteres möglich sind und auch strittige Nebenkostennachzahlungen zunächst vom Vermieter eingezogen werden können. In jedem Fall sollten Mieter in so einem Fall darauf achten, dass die Einzugsermächtigung leicht widerrufbar ist. Kommt es hierbei zu Problemen oder beharrt ein Vermieter auf der Mietschuldenfreiheitsbescheinung des Vorvermieters, die dieser nicht ausstellen möchte, erhalten Mieter Unterstützung bei einem Mieterverein in ihrer Nähe.


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