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Gerichtsurteil: Grillen auf Balkon ist erlaubt

[02.05.2008] Nachbarn müssen Balkon-Grillen aushalten 
 
Pünktlich zum Anbruch der noch jungfräulichen Freiluft- und Grillsaison und ersten lauen Abenden auf dem Balkon, geht das Nachbarschaftsgezanke um Rauch und Wurstgestank wieder los. Doch ein Urteil lässt Grillfreunde nun aufatmen: Solange sie im Haus niemand anderen gravierend stören, darf die Lust nach Fleisch gestillt werden. 
 
Vorsicht wenn der Grill qualmt  
 
Qualm- und Lärmbelästigung, ein leidliches Thema in der Nachbarschaft Balkoniens, das für Zwist sorgen kann. Des einen Freud ist des anderen Leid: wenn zu lange und zu oft gegrillt wird oder der Rauch zu stark ist, fühlen sich Müllers von nebenan gestört. Ein grundsätzliches Grillverbot wurde von Gerichten bisher jedoch immer nur in Ausnahmefällen ausgesprochen. Halten sich Nachbarn oder Mieter und Eigentümer aber an Zeiten und Grenzen oder lassen einfach Toleranz walten, kann die Saison problemlos von allen Beteiligten genossen werden. 
 
Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin bestätigt: "Generell gilt: Ich darf grillen, solange ich meine Nachbarn damit nicht störe". In einem Urteil des Landgerichts München heißt es beispielsweise, dass Grillen im Sommer „üblich“ sei und von Nachbarn auch „geduldet werden müsse. Ein Verbot gelte nur dann,“ wenn es zu wesentlichen Beeinträchtigungen durch Rauch, Ruß und Wärme kommt“ (Az. I 15 S 22735/03). 
 
Beeinträchtigungen durch Grillparties auf dem Nebenbalkon werden juristisch unterteilt in Lärm- und Geruchsbelästigungen. Lärm- und Lautstärkeregellungen weichen nicht von denen anderer Jahreszeiten ab, was bedeutet, dass bei lauten Feiern ein bestimmter Grenzwert nicht überschritten werden darf und die Ruhezeit eingehalten werden muss. Eine auf welt.de durchgeführte Leserumfrage (Stand 02.04.08. 20:00Uhr) ergab bei 79 Stimmen:  
 
Stört es Sie, wenn die Nachbarn auf dem Balkon grillen? 
 
25% Ja, der Gestank ist furchtbar 
13% Ja, aber ich beschwere mich nicht 
30% Nein, ich rieche das gerne 
32% Nein, ich grille doch selbst auf dem Balkon 
 
Alternative: Elektrogrill 
 
Da sich die Gerichte bisher beim Thema Geruchsbelästigung an Kochgerüchen orientierten, war der bloße Geruch von Grillgut bis jetzt noch kein Beschwerdegrund. Dabei ist es meistens gar nicht der Essensgeruch, sondern der konzentrierte Qualm von Holzkohle, der von den Nachbarn als störend empfunden wird. Das OLG Oldenburg entschied, dass dieser "nicht regelmäßig und in konzentrierter Weise" in die Wohnräume eines Nachbarn ziehen dürfe (Az. 13 U 53/02), was im Übrigen auch für den Geruch von Spiritus und Benzin gilt. Die Alternative: ein Elektrogrill. Keine Kohle, kein Rauch, kein Ärger. Im Eigentum kann der Qualm von Holzkohle beim Grillen auf dem Balkon gegebenenfalls schon zu einem Verbot führen, wenn sich ein einzelner Nachbar gestört fühlt, ohne dass es einer Mehrheitsentscheidung anderer Parteien bedarf. 
 
Wie oft und wann gegrillt werden darf, ist schwer zu sagen, da es kein pauschales, allgemein geltendes Gesetz gibt. Die Entscheidungen bewerten zwischen sechs Stunden pro Jahr (Landgericht Stuttgart, Az. 10 T 359/96) und zweimal im Monat zwischen 17.00 und 22.00 Uhr im hinteren Teil eines Gartens (Landgericht Aachen, Az. 6 S 2/02) als zulässig. Entscheidungen werden letztendlich im Einzelfall getroffen und unterliegen somit der Einschätzung des urteilenden Richters. 
 
 
Quelle: u.a. www.welt.de
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