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Lärm - wieviel müssen Mieter hinnehmen? Teil II

[19.07.2007] Glockenläuten, Uhrenschläge  
 
Hier unterscheiden Gerichte zwischen dem zum Gottesdienst rufenden täglichem Läuten (dieses muss im normalen Rahmen hingenommen werden) das als „zumutbarer, sozialadäquater Vorgang“ gilt und dem reinem Zeitläuten oder zu lautem Dröhnen.  
So hat die Nachbarin einer evangelische Gemeinde in Aschaffenburg beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München gegen das Glockengetöse 12 Meter von ihrer Wohnung entfernt geklagt und Recht bekommen. 
Die Kirchengemeinde St. Lukas musste bis Januar 2004 wahlweise den Geräuschpegel senken oder die Kosten für Schallschutzmaßnahmen im Heim der Klägerin übernehmen.  
Aktenzeichen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 22 B 99.338 
 
Gegen Geräusche einer Pendeluhr aus der Nachbarwohnung hingegen lässt sich wenig unternehmen. Das Amtsgericht Spandau (Berlin) gab Mietern Recht, denen Vermieter und Nachbarn das halbstündliche Schlagen der Pendeluhr untersagen wollten.  
Das Gericht war der Ansicht, dass Pendeluhren eine Tradition darstellen, die nun nicht mehr abgeschafft werden könne. Darüber hinaus würden auch keine Ergebnisse aus Geräuschmessungen und damit keine Beweis vorliegen.  
Aktenzeichen: Amtsgericht Spandau 8 C 13/03. 
 
Autos und Busse  
 
Vor dem Lüneburger Landgericht hatte ein Familienvater erfolglos gegen die klappenden Autotüren vor der Haustür geklagt. In fünf Monaten seien 65-mal Autotüren und Heckklappen nach 20.00 Uhr zugeschlagen wurden. Eine gerichtlich verordnete Ruhezeit von 20.00 bis 7.00 Uhr in einem Radius von 25 Metern um sein Haus konnte er nicht durchsetzen.  
Das OLG Köln entschied auch zu Ungunsten eines Ehepaares, das sich durch eine Bushaltestelle vor seinem Haus belästigt fühlte und sowohl eine Veränderung der Linienführung als auch eine Entfernung der Bushaltestelle verlangte. Beides wurde ihnen nicht zugesprochen, da die Richter die Belästigung als nicht wesentlich und durchaus zumutbar einstuften. Die Lärmemission bewegten sich innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte und dies sei entscheidend, denn die persönliche Empfindlichkeit Einzelner sei unerheblich, es sei vom Lärmempfinden des „Durchschnittsmenschen“ auszugehen. Des Weiteren hat das Interesse der Allgemeinheit an einem gut ausgebauten Busnetz in diesem Fall Vorrang vor dem Ruhebedürfnis der Anlieger (Urt. v. 22.3.2002; 19 U 109/01).  
 
Windkraftwerke  
 
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein- Westfalen in Münster hat es bereits viermal bekräftigt: wer in Außenbereichen von Städten wohnt, muss eine höhere Lärmbelästigung durch Windkraft-Anlagen tolerieren als jene in reinen Wohngebieten.  
Das OVG hat in seinen Urteilen die technischen Grenzwerte genauer definiert. Demnach sei ein durchschnittlicher Lärmpegel von 45 Dezibel(A) in der Nacht und 60 am Tag den 300 Meter von den Rotoren entfernt lebenden Klägern im Außenbereich der Stadt zuzumuten. In reinen Wohngebieten gilt ein Schwellenwert von am Tag 50 und in der Nacht 35 Dezibel (A) als zumutbar, gemessen am offenen Fenster.  
 
Aktenzeichen: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein- Westfalen Münster 7 A 2127/00.  
 
Lärm durch Tiere  
 
Bellt ein Hund über Stunden hinweg kann der Nachbar Ruhe verlangen und möglicherweise sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit ruhestörendem Lärm klagen. Gelegentliches Hundebellen ist hinzunehmen. Das OLG Hamm hat in einem Urteil allgemeine Bellzeiten festgelegt: Von 8 bis 13 Uhr und nochmals von 15 bis 19 Uhr, aber nicht länger als 10 Minuten am Stück, höchstens 30 Minuten insgesamt.  
Aber nicht nur das Bellen, auch das Schnarchen eines Hundes kann Folgen haben: ein rumänischer Hundebesitzer aus Klausenburg (Cluj) schnarchte derart laut, dass in zwei Fällen die Alarmanlagen ansprangen. Nach zwei verlorenen Prozessen stehen die Chancen für die Nachbarn des Neapolitaners "Sumo" besser, denn bei einer behördlichen Überprüfung der Situation überschritt das Hundeschnarchen den gesetzlich zugelassen Lärmpegel deutlich.  
 
Das Oberlandesgericht Düsseldorf belegte einen Papageienbesitzer, dessen Vogel über Stunden andauernd pfiff, mit einem Bußgeld. Wird der Vogel in einem Gehege außerhalb der Wohnung gehalten, müssen die Ruhezeiten von 16 bis 9 Uhr und 12 bis 14 Uhr eingehalten werden.  
 
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht dämmte die Hahnhaltung in reinen Wohngebieten ein. Trotz der vom Hühnerzüchterverband unterstützten Klage eines Züchters aus Wesel und dem engagierten Einsatz des hühnerlieben Anwaltes wurde bereits nach kurzer Überlegung die Klage abgelehnt, und der Kläger zu einem Bußgeld von etwas mehr als 4000 Euro verpflichtet. Ein Hahn pro Grundstück sei genug, so die Richterin.  
 
Auch einigen Bonner Gänsen wurde das lautstarke Geschnatter untersagt. Der 61-jährige Halter der 7 Gänse wurde wegen Verstoßes gegen das Landesemissionsschutzgesetz zu 250 Euro Bußgeld verurteilt. Das Geschnatter der Tiere sei nicht auszuhalten, bestätigte ein vom Ordnungsamt bestellter Prüfer.  
 
Mietminderung  
 
Ist der Schutz vor Lärm ungenügend, kann wegen Mangel an der Mietsache die Miete gemindert werden. Welcher Grund jedoch vor Gericht anerkannt wird, muss im Einzelfall entschieden werden. Sozial adäquater Lärm wie Kindergejohle von einem nahe gelegenen Spielplatz muss beispielsweise hingenommen werden (LG Berlin, Az. 64 S 47/99), Lärm durch die normalen Geräusche in einer Nachbarwohnung, die wegen fehlender Schalldämmung überdeutlich zu vernehmen sind, sind hingegen ein Mietminderungsgrund und können die Verpflichtung des Vermieters zur Schalldämmung nach sich ziehen. (AG Mitte, Az. 7 C 741/98).  
 
Lärm messen  
 
Lärm innerhalb einer Hausgemeinschaft lässt sich im Regelfall noch reduzieren, die größte Lärmbelästigung geht jedoch häufig von Verursachern außerhalb der eigenen vier Wände aus. Laut Umweltbundesamt fühlen sich knapp 20 Prozent der Bevölkerung durch den Straßenverkehr stark belästigt.  
Diese Art von Lärm beeinträchtigt sogar die Gesundheit: Viele Menschen, die an lauten Straßen wohnen, haben nachts erhöhte Werte des Stresshormons Cortisol im Blut. Langfristig steige dadurch das Risiko von Magen- Darmgeschwüren und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.  
 
Lärm-Messer  
 
Die Lärmbelastung durch eine Straße können Anwohner durch die Stiftung Warentest als Lärmgutachten erstellen lassen. Die Warentester überprüfen, wie viel Dezibel die Mieter Tag und Nacht ausgesetzt sind. Im Gutachten werden auch die wichtigsten Rechtsgrundlagen genannt, wie man gegen Lärm vorgehen kann. Grundsätzlich hat man mit einem solchen Gutachten eine wirksame Grundlage, um gegen schädliche Lärmbelästigung vorzugehen.  
 
 
Quelle: u.a. Süddeutsche
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