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Kündigung wegen Eigenbedarfs

[24.05.2007] Jährlich gehen 40.000 Anfragen wegen Kündigung beim Deutschen Mieterbund ein. Dabei ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs der häufigste Grund. Trotz der allgemeinen Annahme, dass das Argument des Eigenbedarfs grundsätzlich ein Kündigungsgrund ist, ist dieses Vorgehen keineswegs immer rechtens. Denn um einem Mieter zu kündigen muss dieser Eigenbedarf strengen Vorschriften gerecht werden. 
Wann liegt Eigenbedarf vor? Grundsätzlich dann, wenn der Vermieter die Wohnung oder das Haus selbst benötigt. Allerdings muss dieser Eigenbedarf einen konkreten Anlass haben, das allgemeine Bedürfnis des Vermieters ist nicht ausreichend. Es bedarf vernünftiger und nachvollziehbarer Gründe. Begünstigt werden dürfen nur Familienangehörige (Eltern, Kinder, Enkel und Geschwister – entferntere Verwandte gehören nicht dazu) oder eine Person seines Hausstandes (z. B. Pflegepersonal).  
 
Als berechtigte Gründe gelten:  
 
- Zur Verhinderung einer Loslösung vom Elternhaus soll das Kind des Eigentümers in die Wohnung ziehen. 
- Zum Zweck der Familiengründung oder aus Gründen des Familienzuwachses, sowohl der eigenen als auch der des Kindes soll die Wohnung bezogen werden. 
- Wegen gesundheitlicher Einschränkungen wird eine behindertenfreundlichere Wohnung gebraucht, also eine kleinere oder eine im Erdgeschoss liegende Wohnung. 
- Der Eigentümer will selbst Heizung und Hausverwaltung übernehmen. 
- Er muss aus seiner eigenen Wohnung ausziehen, wegen Kündigung oder aus vergleichbaren Gründen. 
- Der Eigentümer möchte Wohnung und Arbeitsplatz im gleichen Haus nutzen. 
- Die Wohnung soll aus beruflichen Gründen als Zweitwohnung benutzt werden, allerdings muss er sich dazu mindestens acht Arbeitstage im Monat in der Wohnung aufhalten. 
- Die Wohnung soll ihm als Alterswohnsitz dienen. 
 
Als unberechtigte Gründe gelten: - Der Eigentümer plant die gewerbliche Nutzung der Immobilie. 
- Er beansprucht Wohnbedarf, der nicht angemessen ist (z. B. soll die 18-jährige Tochter in eine 107 qm große Wohnung ziehen). Allerdings haben Gerichte auch schon Eigenbedarf anerkannt beim Einzug des Eigentümners mit Lebensgefährtin in eine 156 qm große 5,5-Zimmer-Wohnung, bzw der Überlassung der Wohnung an die Tochter, die mit Partner in eine 150 qm große Wohnung einziehen will. Leben in einer gekündigten Wohnung allerdings ebenso wenig Mieter wie zukünftig nach der Kündigung dort leben, können diese gegenüber der Kündigung nicht einwenden, der Eigenbedarf sei überhöht. 
- Er hat es selber versäumt, mit Ihnen einen Zeitmietvertrag anstelle eines unbefristeten Mietvertrags abzuschließen. 
- Der Eigenbedarf ist als Grund ist nur vorgeschoben. Ist dies der Fall, so ist der Eigentümer Ihnen gegenüber schadenersatzpflichtig (Umzugs-, Prozess und Maklerkosten). 
 
Eine ausreichende Begründung mit Nennung der Personen, für die die Immobilie benötigt wird, muss dem Kündigungsschreiben beiliegen. Mit einem Einspruch hat man häufig gute Karten, sollte sich aber juristischen Beistand holen, sollte es vor Gericht gehen. 
 
Quelle: u.a. cecu.de
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