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Wenn der Arbeitsraum zur Sauna wird liegt Mietmangel vor

[24.04.2007] Mieter von gewerblich genutzten Räumen können nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm den Vermieter zu Umbaumassnahmen verpflichten, wenn in den Räumen Temperaturen von über 26 Grad herrschen. 
Grundlage ist die von der Arbeitsordnung vorgesehene Höchsttemperatur von 26 Grad in Arbeitsräumen. Einem Mangel der Mietsache kann ein Vermieter nur durch eine entsprechende vertragliche Absicherung vorbeugen, erklärt Rechtsanwältin Juliane Reichelt von der Kanzlei Gleiss Lutz.  
 
Ein Spielhallenbetreiber, in dessen Räumen im Sommer 2003 Temperaturen von bis zu 40 Grad gemessen worden waren, hatte geklagt. Die Massnahmen zur Reduktion der Innenraumtemperatur sind laut Richterspruch dem Vermieter überlassen, solange diese erfolgreich sind. Ohne vorherige Absicherung allerdings sind diese grundsätzlich verpflichtend, selbst wenn sie zu erheblichen Umbaumaßnahmen mit großen Kosten führen. Wie man am aktuellen Fall sieht, gilt diese Regelung nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmer, sondern auch dem der Kunden. Die Rechte des Mieters gehen hierbei im Extremfall bis zur fristlosen Kündigung. 
 
Eine Klausel im Mietvertrag, in der eine Gewährleistung der Einhaltung der Höchsttemperatur ausgeschlossen wird, könnte auf Vermieterseite solchen Fällen vorbeugen. 
 
Quelle: u.a. Handelsblatt
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