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Hartz IV und Miete: Hamburger Sozialbehörde gnadenlos

[20.11.2006] Das vorige Woche gefällte Urteil des Bundessozialgericht sollte Hartz IV Empfängern ermöglichen, eine bezahlbare Wohnung zu finden.Eine "ortsübliche" Miete für Wohnungen mit einfachem Standard sollte hierbei die Obergrenze für Empfänger des ALG II bilden.  
 
Die Sozialbehörde Hamburg erklärte nun, ihre Obergrenzen seien, wie gefordert, am Hamburger Mietenspiegel orientiert, räumte aber ein, dass dem der Mietenspiegel aus dem Jahr 2003 zugrunde liege. Sie sehe, trotz offensichtlich gestiegener Mieten, keinen Handlungsbedarf angesichts des aktuellen Urteils des BSG. 
 
Doch selbst wenn sich eine Anhebung auf das Niveau der Mieten für einfachen Standard aus dem Mietenspiegel anheben würde, so würde dies nicht die reale Situation am Wohnungsmarkt abbilden. Denn die dort erfassten Wohnungen sind nicht auf dem Markt verfügbar, oder werden mit bis zu 20 % erhöhten Mieten angeboten.  
Eine alleinstehende Person darf laut Arge in Hamburg maximal 318 Euro in die Miete investieren. Laut aktuellem Mietenspiegel kostet die günstigste Wohnung bereits 358,20 Euro. Im benachbarten Pinneberg zahlt die Hartz IV-Behörde seinen Leistungsempfängern 367 Euro.: Diese Differenz betrifft 80 % aller Hartz IV Empfänger. Aktuell sind 4000 von ihnen aufgefordert, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, bei fast der Hälfte wurde die Zahlung auf die zulässige Miete gekürzt. Eine Härtefallregelung ist in den Weisungen der Hamburger Sozialbehörde nicht enthalten.  
 
Quelle: u.a. taz
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