Mieter kommen zukünftig für illegal abgelegten Müll auf

Vielerorts sind die Mieter selbst für die Entsorgung ihres Sperrmülls zuständig. Die Kosten dafür tragen Sie in der Regel selbst, indem Sie ihre Güter abholen lassen oder zu einem Recyclinghof fahren.

Was passiert aber mit dem Müll, der unerlaubt auf den Gemeinschaftsflächen abgestellt wird? Wer zahlt für dessen Beseitigung?

Bis vor kurzem durfte ein Vermieter die Sperrmüllkosten nur dann auf die Nebenkosten seiner Mieter aufschlagen, wenn er dafür sorgte, dass eine geregelte Abfuhr gewährleistet war. Er musste seinen Mietern eine Lagermöglichkeit zur Verfügung stellen und den Unrat regelmäßig entsorgen lassen.

Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass auch die Kosten, die durch illegale Ablegung des Mülls in der Wohnungsanlage, auf sämtliche Mieter umgelegt werden dürfen.

Diese Kosten seinen ebenso laufende Müllbeseitigungskosten, wie die vom regelmäßigen Hausmüll verursachten, auch, wenn der Urheber nicht mehr auszumachen sei (Aktenzeichen: VIII ZR 137/09).